Allgemeine Geschäftsbedingungen der Breisgau-Rad GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der
Breisgau Rad GmbH, Eichrodtstraße 2, 79117 Freiburg, vertreten durch deren Geschäftsführer
Maria Buttenmüller, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Breisgau Rad GmbH) und dem
Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
 
(2) Die Breisgau Rad GmbH erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
§ 2 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutzinformationen.

§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen

(1) Die Produktpräsentation der Breisgau Rad GmbH, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im
Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Breisgau Rad GmbH dar.
 
(2) Der Vertragsschluß erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand der
Bestellbestätigung per E-Mail an Sie. Bei den Zahlungsweisen Nachnahme, Kreditkarte und
Finanzkauf erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluß mit der Aushändigung der Ware.

(3) Die Breisgau Rad GmbH behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.

(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nur gegen Vorkasse angenommen.

§ 4 Lieferbedingungen / Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Breisgau Rad GmbH an die von dem Kunden angegebene
Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
 
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist
ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem
Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Die Breisgau Rad GmbH bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die
Breisgau Rad GmbH in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
 
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der Breisgau Rad GmbH nur erfüllt,
wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst
auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der
jeweiligen Fälligkeit.
 
§ 5 Verjährung / Gefahrübergang

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit
der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate
ab Übergabe der Sache.
 
(2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs-und Rügeverpflichtungen nach dem
HGB.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite www.Breisgau-Rad.de aufgeführten Preise.
 
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des
Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz an die Breisgau Rad GmbH zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8,0 % über dem Basiszinssatz beträgt.
 
(5) Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es der Breisgau Rad GmbH unbenommen, einen höheren
Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
 
(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug behält sich die Breisgau Rad GmbH vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten.

(8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und
Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der
Breisgau Rad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten
Preislisten berechnet.
 
(9) Entstehen der Breisgau Rad GmbH aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der
Breisgau Rad GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält
sich die Breisgau Rad GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Die Breisgau Rad GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare
Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
 
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere
entgangenen Gewinn.
 
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Breisgau Rad GmbH auf die bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die
vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden,
insbesondere entgangenen Gewinn.
 
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen der Breisgau Rad GmbH.
 
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
§ 9 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem
Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Breisgau Rad GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.
 
Stand Januar 2007